Aktuelles

Beleidigung von Polizisten - neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu „FCK BFE“ Aufdrucke auf der Kleidung sind unter Umständen strafbar - Bestätigung der Strafbarkeit für „FCK BFE“ 16. Januar 2021Mit Beschluss vom 8.12.2020 (1 BvR 842/19) hat sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur strafrechtlichen Verurteilung eines Mannes wegen eines umstrittenen...

Wichtige Neuerungen im Strafgesetzbuch treten in Kraft zum 01.01.2021 Gaffen und Upskirting wird strafbar und in den Fokus genommen 04. Januar 2021Zum 1.1.2021 ist das Gesetz zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen in Kraft getreten. Durch die Neufassung und Ergänzung einiger Vorschriften des Strafgesetzbuches (StGB) ist das Anfertigen von...

Darf die Polizei an den Weihnachtsfeiertagen oder an Silvester in meine Wohnung und die Personenanzahl dort kontrollieren? 23. Dezember 2020Weihnachten steht vor der Tür. Doch nicht nur die Weihnachtsfeiertage, sondern auch die Zeit zwischen den Jahren und Silvester werden dieses Jahr wohl anders verlaufen als sonst. Neben dem Lockdown sollen die strengen...

Neuer Gesetzesentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder - Neuregelung Kindesmissbrauch und Kinderpornografie 07. Dezember 2020Sexualisierte Gewalttaten gegen Kinder steigt – Die Pandemie als zusätzlicher Grund zur Sorge Laut neusten Kriminalstatistiken nimmt sexualisierte Gewalt gegen Kinder zu. Und es bleibt weiter noch von einem großen Dunkelfeld...

Sexualstrafrecht: Einstellung des Verfahrens bei einem mehr als 20 Jahre alten Vorwurf des Kindesmissbrauchs erreicht 08. November 2020Melina M. wurde wegen Mordes angeklagt. Während ihrer Zeugenaussage erzählt sie von angeblichen Missbrauchshandlungen, denen sie in ihrer Kindheit zum Opfer gefallen ist. Beschuldigt wird danach der Mann ihrer Schwester, Kai S., der...

Jugendstrafrecht: Nach Anklage wegen des schweren Raubes noch zur Einstellung des Verfahrens nach erfolgreicher Revision durch den Rechtsanwalt für Strafrecht 16. Oktober 2020Die 16-jährige Leyla M. war mit ihrem damaligen Freund Karl L. und deren Halbbruder Anton L. am Abend im Berliner Grunewald unterwegs. Der Älteste und Kräftigste von ihnen, Anton L., hatte...

Strafverfahren im Drogenstrafrecht eingestellt – trotz Anklage der Staatsanwaltschaft 04. Oktober 2020Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz - Rechtsanwalt Sören Grigutsch rettet dennoch Zukunft des 25-Jährigen vor dem Amtsgericht in Hof Der Mandant Florian K wurde nachts von der Polizei auf einem Rasthof der Autobahn kontrolliert. Zunächst wurden alle Fragen zu...

Entscheidung des BVerfG zur Weitergabe unverpixelter Bildaufnahmen – Strafbarkeit bei der Bilderweitergabe von Journalisten 24. September 2020Mit seinem Beschluss vom 23.06.2020 (Az.: 1 BvR 1716/17) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aufgezeigt, wie das Verhältnis zwischen dem strafrechtlichen Schutz aus dem Kunsturhebergesetz (KUG) und der von der...

Wirtschaftsstrafrecht: Erfolg in der Berufungsinstanz bei den Vorwürfen Insolvenzverschleppung, Bankrott und Vorenthalten von Arbeitsentgelt 26. August 2020Für unseren Mandanten konnten wir heute in der Berufungsinstanz am Landgericht Berlin einen sehr guten Erfolg erzielen. Gegen unseren Mandanten wurde nach dem Ende des Ermittlungsverfahrens ein Strafbefehl...