polizeiliches Führungszeugnis

Der folgende Beitrag wird die Arten, Inhalte und die Antragstellung von Führungszeugnissen näher erläutern. Man unterscheidet zwischen drei Arten von Führungszeugnissen, welche sich im Umfang der gefilterten Einträge unterscheiden, aber allesamt einem potenziellen Arbeitgeber als Nachweis dafür dienen, ob der potenzielle Arbeitnehmer vorbestraft ist oder nicht. Seit der Errichtung des Bundeszentralregisters (BZR) 1971 wird das Führungszeugnis ausschließlich vom Bundesamt für …

Sachbetrug oder doch Trickdiebstahl?

Es ist ein immer wieder wiederkehrendes Thema: Der Sachbetrug gemäß § 263 StGB ist ein Selbstschädigungsdelikt, wogegen der (Trick-)Diebstahl im Sinne des § 242 StGB ein Fremdschädigungsdelikt ist. So klar wie sich diese beiden Delikttypen gegenseitig ausschließen, so schwierig ist auch dessen Abgrenzung zueinander. Deutlich wird dies in dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 02.08.2016 (Az. 2 StR 154/16). Damit revidierte …

Instanzenzug im Strafrecht

Eine Strafsache kann in Deutschland vor unterschiedlichen Gerichten verhandelt werden. Grundsätzlich kommen hierfür das Amtsgericht, das Landgericht, das Oberlandesgericht (allein in Berlin als Kammergericht bezeichnet) oder der Bundesgerichtshof in Betracht. Welches dieser Gerichte in welcher Sache zuständig ist in der Strafprozessordnung (StPO) und im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) geregelt. Dabei wird zwischen der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit unterschieden. Örtliche Zuständigkeit eines Gerichts …

Lebensgefährdende Notwehr gegen schmerzhafte Schläge

Am 12.04.2016 befasste sich der Bundesgerichtshof (Az. 2 StR 523/15) mit der Frage, ob die Notwehr in diesem konkreten Fall durch ein Näheverhältnis und krasses Missverhältnis eingeschränkt werden muss. Letztendlich kam er zum Ergebnis, dass eine lebensgefährliche Notwehrhandlung gegen schmerzhafte Schläge gegenüber einem Mitbewohner keins dieser beiden Punkte ausreichend erfüllt. Sachverhalt: Wenn der Mitbewohner sein „Crack“ nicht teilen möchte Der …

Pflichtverteidigerbestellung in Wirtschaftsstrafsachen

Das Kammergericht Berlin entschied in seinem Beschluss vom 09.02.2016 (Az. (4) 121 Ss 231/15 (5/16)), dass die derzeit noch nicht geklärte Frage, ob die Unmöglichkeit der Erfüllung der Pflicht zu Bilanzerstellung die Strafbarkeit nach §§ 283 I Nr.7b, 283b I Nr.3b StGB entfallen lässt, die Erforderlichkeit eines Pflichtverteidigers begründet. Sachverhalt: Rechtswidrige Verwerfung einer Berufung wegen fehlendem Verteidiger Der Revisionsführer wurde …