Der Vorsatz für eine Trunkenheitsfahrt kann nicht aus der bloßen Feststellung der Fahruntüchtigkeit entnommen werden

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 9. April 2015 einen weiteren Präzedenzfall für die Anforderungen der Beweiswürdigung einer Trunkenheitsfahrt entschieden. Konkret ging es hierbei um die Prüfung eines bedingten Vorsatzes. Sachverhalt: Handbremsenaction und quietschende Reifen unter Alkoholeinfluss Der Angeklagte des zugrunde liegende Falles leidet unter einer Alkoholkrankheit. Zum Tatzeitpunkt befand dieser sich in einem erheblich alkoholisierten Zustand. Nach einer …

Erfolg im Ermittlungsverfahrens wegen sexuellen Missbrauchs Jugendlicher gegen Entgelt nach § 182 Abs. 2 StGB

Welchen Hintergrund hat der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs eines Jugendlichen gegen Entgelt?   Der jugendliche Geschädigte besitzt ein Escortprofil im größten deutschsprachigen Internetkontaktportal für bi-, trans- und homosexuelle Männer und gibt sich dort als volljährig aus. Dieser Beschäftigung geht der vermeintlich Geschädigte zu dem Tatzeitpunkt bereits seit zwei Jahren nach, um sich Geld dazuzuverdienen. Über jenes Portal nahm der Beschuldigte …

Freispruch bei Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung nach § 224 StGB

Wie gestaltet sich der Sachverhalt zum Vorwurf der Körperverletzung sowie der Verleumdung? Der Beschuldigte A und der Geschädigte B verbrachten den Abend bei einem gemeinsamen Bekannten und nahmen dabei Alkohol zu sich. Sie verließen gemeinsam die Wohnung dieses Bekannten und warteten ebenfalls zusammen auf den Nachtbus, nachdem jeder sich in einem sogenannten „Späti“ noch eine Flasche Bier gekauft hatte. Laut …

Erfolg im Ermittlungsverfahrens wegen Verstoßes gegen § 29 Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Welche Schritte gingen der Strafanzeige wegen Verstoßes gegen § 29 BtMG mit Kokain voraus? Bevor der Beschuldigte A im Oktober 2016 die polizeiliche Vorladung wegen  illegalen Erwerbs von  Betäubungsmitteln erhielt, wurde zunächst gegen zwei gesondert Verfolgte B und C ermittelt. Diese wurden ebenfalls des Verstoßes gegen das BtMG beschuldigt, insbesondere wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit dem Betäubungsmittel Kokain. Aufgrund des dringenden …

Wird der zeitliche Abstand zwischen Tat und Urteil beim sexuellen Missbrauch eines Kindes strafmildernd berücksichtigt?

Der Bundesgerichtshof, konkret der 1.Strafsenat, hatte sich am 10.05.2016 (Az. 1 ARs 5/16) mit dem Antrag des 3. Strafsenats zu befassen. Es ging um die Frage, ob ein langer zeitlicher Abstand zwischen dem sexuellen Missbrauch eines Kindes und des ergangenen Strafantrags im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen ist. Der anfragende Senat würde bei einer Nichtberücksichtigung mit der Begründung der gesetzlichen …

Erfolg im Ermittlungsverfahren: Einstellung trotz Betrugsvorwürfen durch Datenmanipulation nach § 263 StGB

Welche Ereignisse gingen der Strafanzeige wegen mehrfachen Betruges voraus? Der Beschuldigte ist Student und im Besitz einer MensaCard, einer Chip-Karte, die als bargeldlose Zahlungsmöglichkeit vom Studentenwerk angeboten wird. Zusammenfassend wurde wegen sechsfachen Betruges mittels dieser MensaCard ermittelt, woraus ein Gesamtschaden in dreistelliger Höhe zum Nachteil des Studentenwerks entstand. Der Zeitraum der unrechtmäßigen Guthabenerhöhungen lag zwischen April und November. Nachdem aufgrund …

polizeiliches Führungszeugnis

Der folgende Beitrag wird die Arten, Inhalte und die Antragstellung von Führungszeugnissen näher erläutern. Man unterscheidet zwischen drei Arten von Führungszeugnissen, welche sich im Umfang der gefilterten Einträge unterscheiden, aber allesamt einem potenziellen Arbeitgeber als Nachweis dafür dienen, ob der potenzielle Arbeitnehmer vorbestraft ist oder nicht. Seit der Errichtung des Bundeszentralregisters (BZR) 1971 wird das Führungszeugnis ausschließlich vom Bundesamt für …

Sachbetrug oder doch Trickdiebstahl?

Es ist ein immer wieder wiederkehrendes Thema: Der Sachbetrug gemäß § 263 StGB ist ein Selbstschädigungsdelikt, wogegen der (Trick-)Diebstahl im Sinne des § 242 StGB ein Fremdschädigungsdelikt ist. So klar wie sich diese beiden Delikttypen gegenseitig ausschließen, so schwierig ist auch dessen Abgrenzung zueinander. Deutlich wird dies in dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 02.08.2016 (Az. 2 StR 154/16). Damit revidierte …