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Datenträger der TKÜ müssen überlassen werden

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Datenträger der TKÜ müssen überlassen werden 01. Dezember 2015Das Landgericht Bremen hat mit der Verfügung vom 16.06.2015 – 4 KLs 500 Js 63429/14 die Rechte der Verteidigung gestärkt. Demnach sind auch die Datenträger mit den Aufnahmen der Telekommunikationsüberwachung überlassungsfähig. Sachverhalt zur Fragestellung Das Landgericht hatte über die Reichweite des...

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Die Verständigung – Was muss der Richter beim Deal mitteilen

Die Verständigung – Was muss der Richter beim Deal mitteilen

Die Verständigung – Was muss der Richter beim Deal mitteilen 17. November 2015Der fünfte Senat des Bundesgerichtshofs hatte mit Beschluss vom 05.08.2015 – 5 StR 255/15 mal wieder über eine Revision zum Thema Verständigung im Strafprozess zu entscheiden. Wie bei neuen gesetzlichen Regelungen üblich, müssen die praktischen Grenzen und Abläufe durch höchstrichterliche...

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Finger weg vom Handy – Besorgnis der Befangenheit

Finger weg vom Handy – Besorgnis der Befangenheit

Finger weg vom Handy – Besorgnis der Befangenheit 17. November 2015In seinem Urteil vom 17.06.2015 – 2 StR 228/14 hat der Bundesgerichtshof einer Richterkollegin belehrend ein paar Verhaltenshinweise mit auf den Weg gegeben. Was war passiert im Landgericht Frankfurt am Main Das Landgericht Frankfurt am Main hatte am Ende des Jahres 2013 über zwei Angeklagte zu...

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