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Entschuldigung nach § 33 StGB auch bei Notwehrprovokation

Entschuldigung nach § 33 StGB auch bei Notwehrprovokation

Entschuldigung nach § 33 StGB auch bei Notwehrprovokation 31. August 2015Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 03.06.2015 – 2 StR 473/14 über einen eskalierten Nachbarschaftsstreit zu entscheiden. Im Raum stand die Frage, ob die vorliegende Notwehrprovokation die Anwendung des § 33 StGB zulässt und die Tat damit entschuldigt. Einleitend ist zu sagen, dass...

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Protokollierung einer Verständigung (Deal) nach § 257c StGB

Protokollierung einer Verständigung (Deal) nach § 257c StGB

Protokollierung einer Verständigung (Deal) nach § 257c StGB 30. August 2015Der Bundesgerichtshof entschied im Urteil vom 14. April 2015 – 5 StR 20/15 einen weiteren Fall zum Thema der Verständigung im Strafprozess, besser unter der Überschrift Deal bekannt. Sachverhalt zum fehlgeschlagenen Verständigungsversuch Zusammengefasst ereignete sich der Sachverhalt vor der...

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