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Folgen eines späten Beweisantrages für den Angeklagten

Folgen eines späten Beweisantrages für den Angeklagten

Folgen eines späten Beweisantrages für den Angeklagten 11. Januar 2016Mit Beschluss vom 17.09.2015 – 3 StR 11/15 – setzte sich der BGH mit der Frage auseinander, ob aus einem Beweisantrag, der erst am Ende des Ermittlungsverfahrens gestellt wurde, nachteilige Schlüsse hinsichtlich der Wertigkeit des Beweismittels gezogen werden dürfen. Warum muss sich der BGH mit...

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Handy am Steuer kann auch zu Fahrverboten führen

Handy am Steuer kann auch zu Fahrverboten führen

Handy am Steuer kann auch zu Fahrverboten führen 04. Januar 2016Das OLG Hamm hat mit der Entscheidung zum Telefonieren am Steuer des 1. Senats Az.: 1 RBs 138/15 für Aufsehen gesorgt. Zu entscheiden war über eine Rechtsbeschwerde gegen das erstinstanzliche Urteil des zuständigen Amtsgerichts. Wie ist es zum Fahrverbot wegen Handy am Steuer gekommen? Der Betroffene...

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Ist der Beifahrer auf dem Blitzerfoto erkennbar, kann dieses verwertet werden

Ist der Beifahrer auf dem Blitzerfoto erkennbar, kann dieses verwertet werden

Ist der Beifahrer auf dem Blitzerfoto erkennbar, kann dieses verwertet werden 04. Januar 2016Der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg  hatten im Rahmen einer Rechtsbeschwerde Az.: 2 Ss OWI 20/15 zu entscheiden, ob das Foto eine Beifahrers zur Ermittlung des Fahrers verwertet werden durfte. Ablauf des Blitzerverfahrens Der Angeklagte erhielt eine...

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Datenträger der TKÜ müssen überlassen werden

Datenträger der TKÜ müssen überlassen werden

Datenträger der TKÜ müssen überlassen werden 01. Dezember 2015Das Landgericht Bremen hat mit der Verfügung vom 16.06.2015 – 4 KLs 500 Js 63429/14 die Rechte der Verteidigung gestärkt. Demnach sind auch die Datenträger mit den Aufnahmen der Telekommunikationsüberwachung überlassungsfähig. Sachverhalt zur Fragestellung Das Landgericht hatte über die Reichweite des...

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Die Verständigung – Was muss der Richter beim Deal mitteilen

Die Verständigung – Was muss der Richter beim Deal mitteilen

Die Verständigung – Was muss der Richter beim Deal mitteilen 17. November 2015Der fünfte Senat des Bundesgerichtshofs hatte mit Beschluss vom 05.08.2015 – 5 StR 255/15 mal wieder über eine Revision zum Thema Verständigung im Strafprozess zu entscheiden. Wie bei neuen gesetzlichen Regelungen üblich, müssen die praktischen Grenzen und Abläufe durch höchstrichterliche...

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Finger weg vom Handy – Besorgnis der Befangenheit

Finger weg vom Handy – Besorgnis der Befangenheit

Finger weg vom Handy – Besorgnis der Befangenheit 17. November 2015In seinem Urteil vom 17.06.2015 – 2 StR 228/14 hat der Bundesgerichtshof einer Richterkollegin belehrend ein paar Verhaltenshinweise mit auf den Weg gegeben. Was war passiert im Landgericht Frankfurt am Main Das Landgericht Frankfurt am Main hatte am Ende des Jahres 2013 über zwei Angeklagte zu...

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Zahngold ist „Asche eines verstorbenen Menschen“ im Sinne des § 168 StGB

Zahngold ist „Asche eines verstorbenen Menschen“ im Sinne des § 168 StGB

Zahngold ist „Asche eines verstorbenen Menschen“ im Sinne des § 168 StGB 14. September 2015Der Bundesgerichtshof hatte sich in dem Beschluss vom 30.06.2015 – 5 StR 71/15 mit den Vorgängen bei der Einäscherung in Krematorien zu beschäftigen. Insbesondere § 168 StGB die Störung der Totenruhe stand dabei im Blickpunkt. Sachverhalt des Beschlusses zum Zahngold bei der...

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Die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden endet mit Befassen des Eilrichters

Die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden endet mit Befassen des Eilrichters

Die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden endet mit Befassen des Eilrichters 01. September 2015Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Beschluss vom 16.06.2015 – 2 BvR 2718/10 zu entscheiden, ob die Ermittlungsbehörden ihre Eilkompetenz bei einer Durchsuchungsmaßnahme trotz vorhergehendem Antrag beim Eilrichter behalten. Sachverhalt des Beschlusses zum Merkmal...

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Entschuldigung nach § 33 StGB auch bei Notwehrprovokation

Entschuldigung nach § 33 StGB auch bei Notwehrprovokation

Entschuldigung nach § 33 StGB auch bei Notwehrprovokation 31. August 2015Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 03.06.2015 – 2 StR 473/14 über einen eskalierten Nachbarschaftsstreit zu entscheiden. Im Raum stand die Frage, ob die vorliegende Notwehrprovokation die Anwendung des § 33 StGB zulässt und die Tat damit entschuldigt. Einleitend ist zu sagen, dass...

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