Aktuelles
Ist der Beifahrer auf dem Blitzerfoto erkennbar, kann dieses verwertet werden
Ist der Beifahrer auf dem Blitzerfoto erkennbar, kann dieses verwertet werden 04. Januar 2016Der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg hatten im Rahmen einer Rechtsbeschwerde Az.: 2 Ss OWI 20/15 zu entscheiden, ob das Foto eine Beifahrers zur Ermittlung des Fahrers verwertet werden durfte. Ablauf des Blitzerverfahrens Der Angeklagte erhielt eine...
Datenträger der TKÜ müssen überlassen werden
Datenträger der TKÜ müssen überlassen werden 01. Dezember 2015Das Landgericht Bremen hat mit der Verfügung vom 16.06.2015 – 4 KLs 500 Js 63429/14 die Rechte der Verteidigung gestärkt. Demnach sind auch die Datenträger mit den Aufnahmen der Telekommunikationsüberwachung überlassungsfähig. Sachverhalt zur Fragestellung Das Landgericht hatte über die Reichweite des...
Die Verständigung – Was muss der Richter beim Deal mitteilen
Die Verständigung – Was muss der Richter beim Deal mitteilen 17. November 2015Der fünfte Senat des Bundesgerichtshofs hatte mit Beschluss vom 05.08.2015 – 5 StR 255/15 mal wieder über eine Revision zum Thema Verständigung im Strafprozess zu entscheiden. Wie bei neuen gesetzlichen Regelungen üblich, müssen die praktischen Grenzen und Abläufe durch höchstrichterliche...
Finger weg vom Handy – Besorgnis der Befangenheit
Finger weg vom Handy – Besorgnis der Befangenheit 17. November 2015In seinem Urteil vom 17.06.2015 – 2 StR 228/14 hat der Bundesgerichtshof einer Richterkollegin belehrend ein paar Verhaltenshinweise mit auf den Weg gegeben. Was war passiert im Landgericht Frankfurt am Main Das Landgericht Frankfurt am Main hatte am Ende des Jahres 2013 über zwei Angeklagte zu...
Zahngold ist „Asche eines verstorbenen Menschen“ im Sinne des § 168 StGB
Zahngold ist „Asche eines verstorbenen Menschen“ im Sinne des § 168 StGB 14. September 2015Der Bundesgerichtshof hatte sich in dem Beschluss vom 30.06.2015 – 5 StR 71/15 mit den Vorgängen bei der Einäscherung in Krematorien zu beschäftigen. Insbesondere § 168 StGB die Störung der Totenruhe stand dabei im Blickpunkt. Sachverhalt des Beschlusses zum Zahngold bei der...
Die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden endet mit Befassen des Eilrichters
Die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden endet mit Befassen des Eilrichters 01. September 2015Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Beschluss vom 16.06.2015 – 2 BvR 2718/10 zu entscheiden, ob die Ermittlungsbehörden ihre Eilkompetenz bei einer Durchsuchungsmaßnahme trotz vorhergehendem Antrag beim Eilrichter behalten. Sachverhalt des Beschlusses zum Merkmal...
Entschuldigung nach § 33 StGB auch bei Notwehrprovokation
Entschuldigung nach § 33 StGB auch bei Notwehrprovokation 31. August 2015Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 03.06.2015 – 2 StR 473/14 über einen eskalierten Nachbarschaftsstreit zu entscheiden. Im Raum stand die Frage, ob die vorliegende Notwehrprovokation die Anwendung des § 33 StGB zulässt und die Tat damit entschuldigt. Einleitend ist zu sagen, dass...
Protokollierung einer Verständigung (Deal) nach § 257c StGB
Protokollierung einer Verständigung (Deal) nach § 257c StGB 30. August 2015Der Bundesgerichtshof entschied im Urteil vom 14. April 2015 – 5 StR 20/15 einen weiteren Fall zum Thema der Verständigung im Strafprozess, besser unter der Überschrift Deal bekannt. Sachverhalt zum fehlgeschlagenen Verständigungsversuch Zusammengefasst ereignete sich der Sachverhalt vor der...
Button mit der Aufschrift „FCK CPS“ ist keine strafbare Beleidigung nach § 185 StGB
Button mit der Aufschrift „FCK CPS“ ist keine strafbare Beleidigung nach § 185 StGB 29. August 2015Der Straftat bestand der Beleidigung ist seit Bestehen einem ständigen Diskurs unterworfen. Der Wortlaut des § 185 StGB gibt nur wenige Anhaltspunkte, welches Verhalten nun strafbar ist. Auch die Definition der Beleidigung als rechtswidriger Angriff auf die Ehre einer...