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Weitere Entscheidung zur Zulässigkeit der Werbeblocksoftware „Adblock Plus“
Weitere Entscheidung zur Zulässigkeit der Werbeblocksoftware „Adblock Plus“. Das OLG Köln entschied, dass der Vertrieb des angebotenen Adblock Plus grundsätzlich zulässig ist, nicht jedoch das sogenannte „Whitelisting“ gegen Entgelt.
Filterung von Kundenbewertungen kann zu Wettbewerbsverstoß führen
Der BGH entschied, dass es für den Verbraucher irreführend sein kann, wenn bei der Freischaltung von Kundenbewertungen zwischen positiven und negativen Bewertungen unterschieden wird.
BGH: Verweigerter Herausgabeanspruch kann unmittelbar mit einem Schadensersatzanspruch verbunden werden
BGH: Verweigerter Herausgabeanspruch kann unmittelbar mit einem Schadensersatzanspruch verbunden werden. Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung zur Mangelvermutung bei Verbrauchsgüterkäufen zu Gunsten der Verbraucher geändert und europarechtskonform ausgelegt.
Kann die Ohrfeige gegen ein Kind durch Notwehr gerechtfertigt sein?
Kann die Ohrfeige gegen ein Kind durch Notwehr gerechtfertigt sein? 27. Oktober 2016Ohrfeige eines erwachsenen Mannes gegen ein Kind durch Notwehr gerechtfertigt sein könnte. Sachverhalt: Ein Betreuer muss sich gegen zehn spuckende und schlagende Kinder zur Wehr setzen In diesem konkreten Fall handelte es sich bei dem Angeklagten um einen Betreuer in einer...
Die persönliche Haftung von GmbH-Geschäftsführern
Die persönliche Haftung von GmbH-Geschäftsführern. Geschäftsführer sind vor einer persönlichen Haftung nicht immer geschützt. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist eine oft vertretene Gesellschaftsform.
Geschäftsführer ausländischer Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland haften auch gemäß § 64 GmbHG für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit
Geschäftsführer ausländischer Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland haften auch gemäß § 64 GmbHG für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit. Director einer Limited und Geschäftsführer einer GmbH sind bezüglich der eigenen Haftung gleich zu behandeln.
BGH: Titelklauselumschreibung bei formwechselnder Umwandlung in Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht notwendig
BGH: Titelklauselumschreibung bei formwechselnder Umwandlung in Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht notwendig. Keine titelergänzende Klausel nach § 727 ZPO notwendig ist, solange die Identität der Eigentümerin zweifelsfrei erkennbar geblieben ist.
BGH: Keine Geldentschädigung wegen grober Beleidigung im persönlichen Umfeld
BGH: Keine Geldentschädigung wegen grober Beleidigung im persönlichen Umfeld. Ein Anspruch auf Geldentschädigung ist nur bei fehlender anderweitiger Sanktionen zu gewähren.
BVerfG: Vermieter muss negative Bewertungen hinnehmen
BVerfG: Vermieter muss negative Bewertungen hinnehmen. Das BVerfG stellte fest, dass die Verbreitung wahrer Tatsachen aus der Sozialsphäre grundsätzlich hingenommen werden muss