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Neuer Trubel um die Dashcam in Fahrzeugen

Neuer Trubel um die Dashcam in Fahrzeugen

Neuer Trubel um die Dashcam in Fahrzeugen 12. März 2016Die Dashcam – eine kleine Kamera, die an der Windschutzscheibe oder am Armaturenbrett eines Fahrzeugs befestigt wird und die Autofahrt ohne Unterbrechung aufzeichnet – sorgt derzeit wieder für Aufsehen in der Jurisprudenz. Hatte sich im letzten Jahr durchaus eine ehr freundlich gesinnte Rechtsprechung zum Thema...

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Kein Ersatz von „Scan-Kosten“ für den Strafverteidiger

Kein Ersatz von „Scan-Kosten“ für den Strafverteidiger

Kein Ersatz von „Scan-Kosten“ für den Strafverteidiger 12. März 2016Entstehen dem Strafverteidiger ihm Rahmen der Verteidigung seines Mandanten Kosten durch die Anfertigung von Kopien von Schriftstücken, so kann er diese grundsätzlich in Form der sogenannten Dokumentenpauschale nach Vorgaben des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) ersetzt verlangen. Das...

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Urteil aufgehoben wegen Facebook-Foto des Strafrichters

Urteil aufgehoben wegen Facebook-Foto des Strafrichters

Urteil aufgehoben wegen Facebook-Foto des Strafrichters 12. März 2016Spannende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az.: 3 StR 482/15) über die Befangenheit eines Strafrichters, in dessen Folge eine Verurteilung zu 8,5 Jahren aufgehoben wurde. Grund dafür war das freizugängliche Facebook-Profilbild eines erkennenden Richters der Kammer am Landgericht. Er saß darauf...

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Die Beweiswürdigung beim fingierten Verkehrsunfall

Die Beweiswürdigung beim fingierten Verkehrsunfall

Die Beweiswürdigung beim fingierten Verkehrsunfall 09. März 2016Das Berliner Kammergericht setze sich im Rahmen eines Revisionsverfahrens (Beschl. v. 5.10.2015 – (5) 161 Ss 190/15 (40/15)) mit der Frage auseinander, welche Anforderungen an die Beweiswürdigung durch das Gericht bzw. den Tatrichter zu stellen sind, um  eine Strafbarkeit wegen Versicherungsbetruges bei...

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Kein Handy für Untergebrachte im Maßregelvollzug

Kein Handy für Untergebrachte im Maßregelvollzug

Kein Handy für Untergebrachte im Maßregelvollzug 17. Februar 2016Straftäter, die an psychischen Erkrankungen oder Suchtkrankheiten leiden, können nach den §§ 63 und 64 StGB von anderen „normalen“ Tätern separiert im sogenannten Maßregelvollzug untergebracht werden. Dabei handelt es sich gewöhnlich um forensisch-psychiatrische Kliniken, die die fachgerechte Betreuung...

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Kein Recht auf einen Pflichtverteidiger bei anwaltlicher Vertretung der Nebenkläger

Kein Recht auf einen Pflichtverteidiger bei anwaltlicher Vertretung der Nebenkläger

Kein Recht auf einen Pflichtverteidiger bei anwaltlicher Vertretung der Nebenkläger 07. Februar 2016Das Kammergericht Berlin hatte sich im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens (Beschl. v. 27.08.2015 – 4 Ws 81/15) mit der Frage zu beschäftigen, ob das Auftreten von Nebenklagevertretern dazuführt, dass dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger bestellt werden müsse. Wie kam...

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Blitzer-Apps können teuer werden

Blitzer-Apps können teuer werden

Blitzer-Apps können teuer werden 26. Januar 2016Das Oberlandesgericht Celle hatte sich aufgrund einer Rechtsbeschwerde (Az. 2 Ss OWi 313/15) mit der Frage zu befassen, ob es sich bei den sogenannten „Blitzer-Apps“ um unzulässige Radarwarngeräte im Sinne von § 23 Abs. 1 b S. 2 StVO handelt. Wie kam es zu einer Geldbuße? Der betroffene Autofahrer war mit seinem PKW im...

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Was passiert, wenn mein Strafverteidiger selbst ins Visier der Ermittler gerät?

Was passiert, wenn mein Strafverteidiger selbst ins Visier der Ermittler gerät?

Was passiert, wenn mein Strafverteidiger selbst ins Visier der Ermittler gerät? 18. Januar 2016Wer kennt sie nicht, die Saul Goodmans (Better call Saul), Denny Cranes (Boston Legal) oder Harvey Specters (Suits) in der Juristerei? Wie ihre amerikanischen Serienkollegen bedienen sich diese Anwälte oft fragwürdiger Methoden um für ihre Mandanten des Bestmögliche zu...

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