Aktuelles

Die Verständigung – Was muss der Richter beim Deal mitteilen

Die Verständigung – Was muss der Richter beim Deal mitteilen Der fünfte Senat des Bundesgerichtshofs hatte mit Beschluss vom 05.08.2015 – 5 StR 255/15 mal wieder über eine Revision zum Thema Verständigung im Strafprozess zu entscheiden. Wie bei neuen gesetzlichen Regelungen üblich, müssen die praktischen Grenzen und Abläufe durch höchstrichterliche Entscheidungen...

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Finger weg vom Handy – Besorgnis der Befangenheit

Finger weg vom Handy – Besorgnis der Befangenheit

Finger weg vom Handy – Besorgnis der Befangenheit In seinem Urteil vom 17.06.2015 – 2 StR 228/14 hat der Bundesgerichtshof einer Richterkollegin belehrend ein paar Verhaltenshinweise mit auf den Weg gegeben. Was war passiert im Landgericht Frankfurt am Main Das Landgericht Frankfurt am Main hatte am Ende des Jahres 2013 über zwei Angeklagte zu befinden, die für...

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Zahngold ist „Asche eines verstorbenen Menschen“ im Sinne des § 168 StGB

Zahngold ist „Asche eines verstorbenen Menschen“ im Sinne des § 168 StGB

Zahngold ist „Asche eines verstorbenen Menschen“ im Sinne des § 168 StGB Der Bundesgerichtshof hatte sich in dem Beschluss vom 30.06.2015 – 5 StR 71/15 mit den Vorgängen bei der Einäscherung in Krematorien zu beschäftigen. Insbesondere § 168 StGB die Störung der Totenruhe stand dabei im Blickpunkt. Sachverhalt des Beschlusses zum Zahngold bei der Einäscherung Die...

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Die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden endet mit Befassen des Eilrichters

Die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden endet mit Befassen des Eilrichters Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Beschluss vom 16.06. 2015 – 2 BvR 2718/10 zu entscheiden, ob die Ermittlungsbehörden ihre Eilkompetenz bei einer Durchsuchungsmaßnahme trotz vorhergehendem Antrag beim Eilrichter behalten. Sachverhalt des Beschlusses zum Merkmal der Gefahr im...

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Entschuldigung nach § 33 StGB auch bei Notwehrprovokation

Entschuldigung nach § 33 StGB auch bei Notwehrprovokation

Entschuldigung nach § 33 StGB auch bei Notwehrprovokation 31. August 2015Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 03.06.2015 – 2 StR 473/14 über einen eskalierten Nachbarschaftsstreit zu entscheiden. Im Raum stand die Frage, ob die vorliegende Notwehrprovokation die Anwendung des § 33 StGB zulässt und die Tat damit entschuldigt. Einleitend ist zu sagen, dass...

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Protokollierung einer Verständigung (Deal) nach § 257c StGB

Protokollierung einer Verständigung (Deal) nach § 257c StGB

Protokollierung einer Verständigung (Deal) nach § 257c StGB 30. August 2015Der Bundesgerichtshof entschied im Urteil vom 14. April 2015 – 5 StR 20/15 einen weiteren Fall zum Thema der Verständigung im Strafprozess, besser unter der Überschrift Deal bekannt. Sachverhalt zum fehlgeschlagenen Verständigungsversuch Zusammengefasst ereignete sich der Sachverhalt vor der...

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