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Einstellung eines Ermittlungsverfahrens zum Internetstrafrecht (§ 202c StGB)
Dem als sogenannten „Black-Hat“ Beschuldigten wird vorgeworfen, in der kriminellen Hacker-Szene tätig zu sein und sich unter Vorsatz des Ausspähens und Abfangens von Daten eine illegale Software heruntergeladen zu haben, die die Funktion eines sogenannten „Crypters“ innehat.
Erfolg im Ermittlungsverfahren: Einstellung trotz Ermittlungen wegen Geldwäsche und Computerbetrug
Erfolg im Ermittlungsverfahren: Einstellung trotz Ermittlungen wegen Geldwäsche und Computerbetrug 03. Januar 2017Wie gestaltete sich zunächst das Ermittlungsverfahren im Rahmen jenes Computerbetruges? Der Beschuldigte erhielt eine Vorladung vom Polizeipräsidenten in Berlin bzw. dem Landeskriminalamt (LKA) wegen des Tatvorwurfs der Geldwäsche nach § 261 StGB. Zuvor...
Erweitertes Informationsrecht des Kommanditisten und dessen Voraussetzungen
Mit dem Vorliegen eines wichtigen Grundes wird das Informationsrecht des Kommanditisten erweitert
OLG Düsseldorf: Keine Vergleichbarkeit mit Framing-Entscheidung
Internetseitenbetreiber veröffentlicht von ihm bearbeitete Fotografie aus einer Fotodatenbank auf seiner Internetseite.
Schutz eines Werktitels auch im Bereich von Domainnamen und App-Bezeichnungen
Grundsätzlich ist ein Werktitel dann schützenswert, wenn er Kennzeichnungskraft besitzt. Der Titel muss also dazu geeignet sein, ein Werk von einem anderen zu unterscheiden.
Weitere Entscheidung zur Zulässigkeit der Werbeblocksoftware „Adblock Plus“
Weitere Entscheidung zur Zulässigkeit der Werbeblocksoftware „Adblock Plus“. Das OLG Köln entschied, dass der Vertrieb des angebotenen Adblock Plus grundsätzlich zulässig ist, nicht jedoch das sogenannte „Whitelisting“ gegen Entgelt.
Filterung von Kundenbewertungen kann zu Wettbewerbsverstoß führen
Der BGH entschied, dass es für den Verbraucher irreführend sein kann, wenn bei der Freischaltung von Kundenbewertungen zwischen positiven und negativen Bewertungen unterschieden wird.
BGH: Verweigerter Herausgabeanspruch kann unmittelbar mit einem Schadensersatzanspruch verbunden werden
BGH: Verweigerter Herausgabeanspruch kann unmittelbar mit einem Schadensersatzanspruch verbunden werden. Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung zur Mangelvermutung bei Verbrauchsgüterkäufen zu Gunsten der Verbraucher geändert und europarechtskonform ausgelegt.
Kann die Ohrfeige gegen ein Kind durch Notwehr gerechtfertigt sein?
Kann die Ohrfeige gegen ein Kind durch Notwehr gerechtfertigt sein? 27. Oktober 2016Ohrfeige eines erwachsenen Mannes gegen ein Kind durch Notwehr gerechtfertigt sein könnte. Sachverhalt: Ein Betreuer muss sich gegen zehn spuckende und schlagende Kinder zur Wehr setzen In diesem konkreten Fall handelte es sich bei dem Angeklagten um einen Betreuer in einer...