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Protokollierung einer Verständigung (Deal) nach § 257c StGB

Der Bundesgerichtshof entschied im Urteil vom 14. April 2015 – 5 StR 20/15 einen weiteren Fall zum Thema der Verständigung im Strafprozess, besser unter der Überschrift Deal bekannt. Sachverhalt zum fehlgeschlagenen Verständigungsversuch Zusammengefasst ereignete sich der Sachverhalt vor der großen Strafkammer des Landgerichts Bremen, wo sich die drei Angeklagten seit mittlerweile 33 Hauptverhandlungstagen im Verfahren […] weiterlesen

Button mit der Aufschrift „FCK CPS“ ist keine strafbare Beleidigung nach § 185 StGB

Der Straftat bestand der Beleidigung ist seit Bestehen einem ständigen Diskurs unterworfen. Der Wortlaut des § 185 StGB gibt nur wenige Anhaltspunkte, welches Verhalten nun strafbar ist. Auch die Definition der Beleidigung als rechtswidriger Angriff auf die Ehre einer anderen Person durch vorsätzliche Kundgabe der Missachtung (BGH 1, 289), hilft im Einzelfall nicht weiter. In […] weiterlesen

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