Aktuelles
Schwerer Raub: Fesselungs- und Knebelungsgegenstände sind gegebenenfalls als ein Mittel im Sinne des § 250 Abs.1 Nr.1b StGB anzusehen
Schwerer Raub: Fesselungs- und Knebelungsgegenstände sind gegebenenfalls als ein Mittel im Sinne des § 250 Abs.1 Nr.1b StGB anzusehen Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit dem Strafdelikt Raub zu befassen. In dem Urteil vom 04.08.2016 (Az. 4 StR 195/16) entschied das Gericht, dass Fesselungs- und Knebelungsgegenstände als ein Werkzeug oder Mittel im Sinne des...
Kann die Ohrfeige gegen ein Kind durch Notwehr gerechtfertigt sein?
Kann die Ohrfeige gegen ein Kind durch Notwehr gerechtfertigt sein? Am 02.06.2016 hatte das OLG Düsseldorf (Az. III-1 RVs 16/16) sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Ohrfeige eines erwachsenen Mannes gegen ein Kind durch Notwehr gerechtfertigt sein könnte. Sachverhalt: Ein Betreuer muss sich gegen zehn spuckende und schlagende Kinder zur Wehr setzen In diesem...
Instanzenzug im Strafrecht
Instanzenzug im Strafrecht Eine Strafsache kann in Deutschland vor unterschiedlichen Gerichten verhandelt werden. Grundsätzlich kommen hierfür das Amtsgericht, das Landgericht, das Oberlandesgericht (allein in Berlin als Kammergericht bezeichnet) oder der Bundesgerichtshof in Betracht. Welches dieser Gerichte in welcher Sache zuständig ist in der Strafprozessordnung...
Gotteslästerung beeinträchtigt den öffentlichen Frieden und ist strafbar
Gotteslästerung beeinträchtigt den öffentlichen Frieden und ist strafbar Das Amtsgericht Lüdinghausen hatte am 25.02.2016 (Az. Ds-81 Js 3303/15-174/15) den Sachverhalt eines pensionierten Lehrers und seiner Autoheckscheibe vorliegend. Es sollte festgestellt werden, ob der öffentliche Frieden im Sinne des § 166 Abs.2 StGB beeinträchtigt wurde. Sachverhalt: Blasphemie...
Lebensgefährdende Notwehr gegen schmerzhafte Schläge
Lebensgefährdende Notwehr gegen schmerzhafte Schläge Am 12.04.2016 befasste sich der Bundesgerichtshof (Az. 2 StR 523/15) mit der Frage, ob die Notwehr in diesem konkreten Fall durch ein Näheverhältnis und krasses Missverhältnis eingeschränkt werden muss. Letztendlich kam er zum Ergebnis, dass eine lebensgefährliche Notwehrhandlung gegen schmerzhafte Schläge...
Pflichtverteidigerbestellung in Wirtschaftsstrafsachen
Pflichtverteidigerbestellung in Wirtschaftsstrafsachen Das Kammergericht Berlin entschied in seinem Beschluss vom 09.02.2016 (Az. (4) 121 Ss 231/15 (5/16)), dass die derzeit noch nicht geklärte Frage, ob die Unmöglichkeit der Erfüllung der Pflicht zu Bilanzerstellung die Strafbarkeit nach §§ 283 I Nr.7b, 283b I Nr.3b StGB entfallen lässt, die Erforderlichkeit eines...
Alkoholverbot für Fahranfänger
Alkoholverbot für Fahranfänger Alkohol und Autofahren. Alle wissen, dass diese zwei Dinge nicht miteinander vereinbar sind. Insbesondere bei Fahranfänger oder Personen unter 21 Jahren ist das Gesetz diesbezüglich sehr streng. Doch trotz einer ausdrücklichen Regelung in § 24c Abs.1 StVG mangelt es noch an einer umfangreichen und einheitlichen Rechtsprechung....
Wirtschaftsstrafrecht: Umsatzsteuerverkürzung – Taterfolg und Vollendung
Wirtschaftsstrafrecht: Umsatzsteuerverkürzung – Taterfolg und Vollendung Der BGH hat sich in seinem Beschluss vom 06.04.2016 (Az.: 1 StR 431/15) zum Taterfolg der Steuerhinterziehung gemäß § 370 I AO geäußert. Sachverhalt: Tricksereien mit der Umsatzsteuervoranmeldung Das LG verurteilte die Angeklagten wegen Steuerhinterziehung. Einer war der faktische und der...
Geldstrafe: Urteil zur Ermittlung des Tagessatzhöhe
Geldstrafe: Urteil zur Ermittlung des Tagessatzhöhe Die Geldstrafe ist neben der Freiheitsstrafe eine der zwei möglichen Sanktionen im deutschen Strafrecht. Sie darf nur durch ein Urteil oder durch einen Strafbefehl verhängt werden. Der Richter ist bei der Ernennung der Höhe gemäß § 40 StGB dazu verpflichtet alle privaten und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters...