Aktuelles

Hausdurchsuchung bei Verdacht auf Besitz von Kinderpornographie gem. § 184 b StGB   14. Juni 2017 Sobald Bilder kinderpornographischen Inhaltes auf dem Cache des Computers gespeichert werden, beginnt die Strafbarkeit wegen Erwerb und Besitzes kinderpornographischer Schriften gem. § 184b StGB. Bei der Gesetzesänderung des § 184b StGB und dessen Inkrafttreten am...

Das neue Sexualstrafrecht und seine Wirkungen 02. Juni 2017Nun ein halbes Jahr nachdem die heiß diskutierte Sexualstrafrechtsreform in Kraft getreten ist, fragt man sich, ob auch die tatsächliche Verbesserungen dadurch eingetreten sind, die man sich erhofft hat. Erst kürzlich ist eins der ersten Urteile nach dem neuen § 184i StGB erlassen worden. Dabei wurde ein...

Der Vorsatz für eine Trunkenheitsfahrt kann nicht aus der bloßen Feststellung der Fahruntüchtigkeit entnommen werden 25. April 2017Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 9. April 2015 einen weiteren Präzedenzfall für die Anforderungen der Beweiswürdigung einer Trunkenheitsfahrt entschieden. Konkret ging es hierbei um die Prüfung eines bedingten Vorsatzes....

Erfolg im Ermittlungsverfahrens wegen sexuellen Missbrauchs Jugendlicher gegen Entgelt nach § 182 Abs. 2 StGB 03. März 2017Welchen Hintergrund hat der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs eines Jugendlichen gegen Entgelt? Der jugendliche Geschädigte besitzt ein Escortprofil im größten deutschsprachigen Internetkontaktportal für bi-, trans- und homosexuelle Männer und...

Freispruch bei Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung nach § 224 StGB 28. Februar 2017Wie gestaltet sich der Sachverhalt zum Vorwurf der Körperverletzung sowie der Verleumdung? Der Beschuldigte A und der Geschädigte B verbrachten den Abend bei einem gemeinsamen Bekannten und nahmen dabei Alkohol zu sich. Sie verließen gemeinsam die Wohnung dieses Bekannten und...

Erfolg im Ermittlungsverfahrens wegen Verstoßes gegen § 29 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) 02. Februar 2017Welche Schritte gingen der Strafanzeige wegen Verstoßes gegen § 29 BtMG mit Kokain voraus? Bevor der Beschuldigte A im Oktober 2016 die polizeiliche Vorladung wegen  illegalen Erwerbs von  Betäubungsmitteln erhielt, wurde zunächst gegen zwei gesondert Verfolgte B...

Wird der zeitliche Abstand zwischen Tat und Urteil beim sexuellen Missbrauch eines Kindes strafmildernd berücksichtigt? 07. Januar 2017Der Bundesgerichtshof, konkret der 1.Strafsenat, hatte sich am 10.05.2016 (Az. 1 ARs 5/16) mit dem Antrag des 3. Strafsenats zu befassen. Es ging um die Frage, ob ein langer zeitlicher Abstand zwischen dem sexuellen Missbrauch eines...

Erfolg im Ermittlungsverfahren: Einstellung trotz Betrugsvorwürfen durch Datenmanipulation nach § 263 StGB 03. Januar 2017Welche Ereignisse gingen der Strafanzeige wegen mehrfachen Betruges voraus? Der Beschuldigte ist Student und im Besitz einer MensaCard, einer Chip-Karte, die als bargeldlose Zahlungsmöglichkeit vom Studentenwerk angeboten wird. Zusammenfassend...