Interview zum Thema Reform des Sexualstrafrechts – „Nein heißt Nein“

Rechtsanwalt Benjamin Grunst hat kürzlich der Tageszeitung „Berliner Zeitung“ ein Interview zur Reform des Sexualstrafrechts und insbesondere der neu eingeführten Regelung „Nein heißt Nein“ gegeben.

Das Interview können Sie hier nachlesen.

Aus diesem Anlass wollen wir die Reform des Sexualstrafrechts noch einmal zusammenfassend genauer beleuchten.

Am 6. Juli 2016 hat der 6. Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz den Gesetzentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts verabschiedet (BT-Drs. 18/9097). Das gesetzgeberische Ziel war, die sexuelle Selbstbestimmung besser und umfassender zu schützen.

Es wurden nicht nur bereits vorhandene Normen verschärft, sondern auch neue Straftatbestände eingeführt. Höchste Priorität hatte bei der Reform der §§ 177 ff. des Strafgesetzbuches (StGB) die Einführung der so genannten Nichteinverstandslösung („Nein-heißt-Nein“-Lösung). Damit wurde klar gestellt, dass bei einem sexuellen Übergriff bloß der entgegenstehende Wille des Opfers erkennbar sein und der Täter sich darüber hinwegsetzen muss. Eine feststellbare Gegenwehr gegen den Täter muss nun nicht mehr nachgewiesen werden. Ein einfaches „Nein“ reicht aus.

Alle Tathandlungen des sexuellen Übergriffs auf Menschen mit und ohne Behinderung wurden in einem neu gefassten § 177 StGB verortet, was ferner zur Abschaffung der Vorschrift des sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen nach § 179 StGB führte. Der Begriff der Vergewaltigung wurde dahingehend erweitert, dass auch Tathandlungen erfasst werden, die nicht mit einer Nötigung des Opfers einhergehen. Strafbar macht sich auch, wer die Unfähigkeit eines Opfers zum Widerstand ausnutzt, beispielsweise aufgrund des körperlichen oder psychischen Zustands des Opfers, oder wer ein Überraschungsmoment zur Tat ausnutzt. Durch die Beschreibung besonderer Umstände, die der Täter ausnutzt, sollte die sexuelle Selbstbestimmung besser geschützt werden.

Der mit der Reform neu eingeführte § 184i StGB enthält einen Straftatbestand der sexuellen Belästigungen. Ziel dieser gesetzgeberischen Entscheidung war es, auch Fälle unter Strafe zu stellen, welche zuvor nicht oder allenfalls im Einzelfall als Beleidigung nach § 185 StGB erfasst werden konnten. Der ebenfalls neu eingeführte § 184j StGB verhängt eine Strafe für Fälle, in denen Personen in einer Gruppe zusammen eine andere Person bedrängen, um an ihr die Begehung einer Straftat zu ermöglichen, wenn es zu einer Straftat nach §§ 177 oder 184i StGB kommt.

Der durch die Reform neu gefasste § 177 StGB

Nach § 177 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt.

Voraussetzung des § 177 StGB war vor der Reform, dass das Opfer irgendeine Form von Widerstand leistet, die der Täter mittels Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder Gewalt überwindet – es sei denn, das Opfer befand sich in einer „schutzlosen Lage“, in der Widerstand von Anfang an aussichtslos schien. Insbesondere die Annahme einer „schutzlosen Lage“ bereitete Schwierigkeiten, da Streitigkeiten darüber vorlagen, wann diese genau anzunehmen sei und wann nicht.
Seit der Neufassung reicht es bereits aus, wenn der Täter sich über den „erkennbaren Willen“ des Opfers hinwegsetzt – Widerstand und dessen Überwindung sind nicht mehr notwendig.

Sexuelle Belästigung und sexuelle Angriffe aus Gruppen

Die mit der Reform einhergehende Einführung des § 184i StGB, der sexuellen Belästigung, sollte die sogenannten „Grapscherfälle“ erfassen, in denen ein entgegenstehender Wille aufgrund der unerwarteten Tatbegehung zuvor nicht gebildet bzw. geäußert wurde. „Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt“ wird demnach mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, in besonders schweren Fällen, insbesondere bei gemeinschaftlicher Tatbegehung, von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Der Straftatbestand der sexuellen Belästigung war insbesondere eine Antwort auf die Vorgänge in der Kölner Silvesternacht 2015/16, in der es zu zahlreichen sexuellen Übergriffen auf Frauen durch Gruppen junger Männer kam.
Zudem ist der § 184j StGB ergänzt worden, der Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren für denjenigen vorsieht, der „eine Straftat dadurch fördert, dass er sich an einer Personengruppe beteiligt, die eine andere Person zur Begehung einer Straftat an ihr bedrängt […],wenn von einem Beteiligten der Gruppe eine Straftat nach den §§ 177 oder 184i begangen wird und die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.“

Reform des Sexualstrafrechts sorgt für geteilte Meinungen

Stieß die Reform des Sexualstrafrechts bei Politikern doch weitgehend auf positiven Zuspruch, ist die Meinung bei Strafrechtlern bis heute geteilt.
Kernproblem des Sexualstrafrechts war immer die Beweisschwierigkeit. In einem sexualstrafrechtlichen Prozess stehen sich mutmaßlicher Täter und Opfer gegenüber und es steht fast immer Aussage gegen Aussage. War bisher im Rahmen der sexuellen Nötigung ein Nachweis des Widerstandes und dessen Überwindung ausreichend, kommt es nun nur noch auf den erkennbaren Opferwillen an, was in den meisten Fällen sehr schwer zu beweisen ist. Ein einfaches „Nein“ lässt sich eben nicht so einfach nachweisen, wie ein Akt des gewaltsamen Widerstands, der unter Umständen Spuren an Täter und Opfer hinterlässt.
Das Gericht muss sich am Ende ein Bild machen können und von der Schuld des Täters überzeugt sein. Aus einer Verurteilung folgen für den Täter schließlich mehrjährige Haftstrafen, welche seine ganze Existenz und seinen Ruf zerstören können.

Der Bereich des Strafrechts wird maßgeblich betreut von Herrn Rechtsanwalt Benjamin Grunst.
Unsere Kanzlei steht sowohl Opfern als auch Beschuldigten eines Sexualdelikts bundesweit jederzeit gern zur Verfügung.

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