Hausdurchsuchung bei Verdacht auf Besitz von Kinderpornographie gem. § 184 b StGB

Sobald Bilder kinderpornographischen Inhaltes auf dem Cache des Computers gespeichert werden, beginnt die Strafbarkeit wegen Erwerb und Besitzes kinderpornographischer Schriften gem. § 184b StGB.

Bei der Gesetzesänderung des § 184b StGB und dessen Inkrafttreten am 05.11.2008 erledigte sich dabei die Streitfrage, ob sogenannte Posingbilder strafbar sind. § 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB definiert kinderpornographische Schriften als solche, welche sexuelle Handlungen von Personen unter vierzehn Jahren, die Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung oder die sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes zum Gegenstand haben. Posingbilder unterfallen demnach ebenfalls der Strafbarkeit gem. § 184b StGB, sobald sie die oben genannten Kriterien der Legaldefinition erfüllen.

Ein wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften eingeleitetes Ermittlungsverfahren basiert in den meisten Fällen darauf, dass der Betroffene bei einer anlassunabhängigen Recherche in einer Tauschbörse auffiel, oder von seiner IP-Adresse auf öffentlich zugängliche Internetseiten mit kinderpornographischen Dateien zugegriffen wurde.

Dabei kommt es häufig zu Hausdurchsuchungen, welche gem. § 102 StPO beim Verdächtigen und gem. § 103 StPO auch bei anderen Personen durchgeführt werden können. Eine Durchsuchung gem. § 103 StPO erfolgt unter der Einschränkung, dass Tatsachen vorliegen müssen, aus denen zu schließen ist, dass kinderpornographische Schriften in der Wohnung aufzufinden sein werden (Spurengrundsatz). Bei einer Hausdurchsuchung gem. § 102 StPO beim Verdächtigen muss ein Anfangsverdacht für das Vorliegen einer Tat gem. § 184b StGB bestehen. Dabei ist eine auf Tatsachen basierende zureichende Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer Straftat erforderlich. Wegen eines dabei stattfindenden Eingriffes in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 des Grundgesetztes) besteht ein Richtervorbehalt, d. h. vor Einleitung einer Wohnungsdurchsuchung muss der zuständige Ermittlungsrichter diese durch Erlass eines Beschlusses anordnen. Bei Gefahr in Verzug kann eine Wohnungsdurchsuchung dagegen auch vonseiten der ermittelnden Staatsanwaltschaft und deren Ermittlungsbehörden initiiert werden.

Bei der Einziehung des Computers, welches strafbare Inhalte enthält, stützt sich das Gericht bzw. die Staatsanwaltschaft auf § 184b Abs. 6 S. 2 StGB, wenn es um die Frage geht, ob das ganze Gerät eingezogen werden darf. Der BGH entschied am 08.02.2012 (Az. 4 StR 657/11), dass nach § 184b Abs. 6 S. 2 StGB nicht der gesamte PC samt Zubehör der Einziehung unterliegt, sondern nur die Festplatte als Speichermedium. Bezüglich der weiteren Gegenstände bleibt im Einzelfall gem. 74 Abs. 1 StGB eine Einziehung möglich, welche durch das Gericht unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen kann.