Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Abgrenzung zur Kuriertätigkeit im Drogenstrafrecht

Die Abgrenzung, ob eine Tätigkeit als Drogenkurier unter das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln fällt oder eine bloße Beihilfe dazu ist, fällt im Einzelfall gar nicht so leicht. Im Folgenden erhalten Sie einen kurzen Überblick über diesen Straftatbestand des Betäubungsmittelstrafrechts und zur Einordnung von Drogenkuriertätigkeiten. Als Fachanwalt für Strafrecht gilt es stehts zu prüfen, ob die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale auch durch die Anklagebehörde und später dem Gericht nachgewiesen werden konnten. Der Vorwurf des „Handeltreibens“ wiegt schwer und führt in Verbindung mit dem Beisichführen von Waffen zu hohen Mindeststrafen.

Wenn Sie sich mit dem Vorwurf einer Drogenstraftat konfrontiert sehen, dann wenden Sie sich an uns als Anwälte für Strafrecht. Nehmen Sie Ihr Schweigerecht wahr und machen Sie keine Angaben bei der Polizei. Als Anwalt für Betäubungsmittelstrafrecht wird zunächst Akteneinsicht beantragt und dann eine Strategie zur Lösung des Problems entwickelt.

Wo ist der Umgang mit Betäubungsmitteln strafrechtlich geregelt?

Sämtliche rechtliche Fragen, die im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln auftreten, werden in dem Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln – kurz Betäubungsmittelgesetz (BtMG) – geregelt. Das BtMG enthält Normen zu Straftaten und Ordnungswidrigkeit, wozu auch das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln gehört. Das Nebengesetz enthält neben dem Grundtatbestand diverse Qualifikationen bei denen zum Teil Mindeststrafen von 5 Jahren Freiheitsstrafe drohen.

Was fällt unter den Begriff der Betäubungsmittel?

Betäubungsmittel sind Stoffe, die nach wissenschaftlicher Erkenntnis wegen ihrer Wirkungsweise eine Abhängigkeit hervorrufen können, deren betäubende Wirkungen wegen des Ausmaßes einer missbräuchlichen Verwendung unmittelbar oder mittelbar Gefahren für die Gesundheit begründen oder die der Herstellung von Betäubungsmitteln dienen. Der Begriff der Betäubungsmittel ist im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) nicht legaldefiniert, sondern bildet den Oberbegriff für die ihrerseits legaldefinierten Stoffe und Zubereitungen. In den Anlagen I bis III zum BtMG sind die Betäubungsmittel im Sinne des BtMG aufgeführt. Dort finden sich u.a. Heroin, LSD, Cannabis, MDMA, Coca-Blätter, Methadon, Morphin und Kokain.

Was genau wird durch das BtMG unter Strafe gestellt?

Das BtMG stellt das Anbauen, Herstellen und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln unter Strafe. Ebenso wird bestraft, wer – ohne mit ihnen Handel zu treiben – Betäubungsmittel ein- oder ausführt, abgibt, veräußert, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder in sonstiger Weise beschafft. Die aufgeführtem Tätigkeiten sind nicht strafbar, wenn eine Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittelsicherheit und Medizinprodukte vorliegt.

Der Eigenkonsum von Betäubungsmitteln ist nicht strafbar. Der Besitz und die Weitergabe aber sehr wohl. Selbst der Besitz einer winzigen Menge eines Betäubungsmittels wie Cannabis ist grundsätzlich strafbewehrt.

Wie definiert man Handeltreiben?

Unter Handeltreiben versteht man jede eigennützige auf einen Umsatz mit Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit. Von der Rechtsprechung wird dieser Begriff sehr weit ausgelegt, um möglichst lückenlos sämtliche Begehungsformen zu erfassen. Dadurch werden auch Handlungen erfasst, die zeitlich teilweise weit vor dem eigentlichen Umsatzgeschäft liegen, dieses nur als Hilfstätigkeiten begleiten oder diesem im Rahmen des Geldtransfers nachfolgen. Soweit die entsprechenden Bemühungen ernsthaft und verbindlich sind, können bereits die Erkundigung nach Lieferquellen, das Auskundschaften von potenziellen Abnehmern oder vermittelnde Tätigkeiten als Handeltreiben mit Betäubungsmitteln strafbar sein.

Die Tätigkeit muss den Umsatz von Betäubungsmitteln zum Ziel haben. Umsatz in diesem Sinne ist jede einverständliche Übertragung von Betäubungsmitteln von einer Person auf eine andere. Da die entsprechende Tätigkeit allein auf einen Umsatz gerichtet sein muss, kommt es nicht darauf an, ob ein Umsatz tatsächlich verbucht wurde. Bereits die verbindliche Verabredung zu eine Geschäft kann Handeltreiben darstellen. Zudem muss das Umsatzgeschäft keines des Täters sein. Auch die eigennützige Förderung fremder Umsatzgeschäfte wie die Vermittlung, Kurierdienste oder die Lagerung von Betäubungsmitteln kann täterschaftliches Handeltreiben sein. Es ist in diesen Fällen aber sorgfältig zu prüfen, ob der Täter nicht lediglich als Gehilfe beteiligt war – dazu sogleich mehr.

Die außerdem erforderliche Eigennützigkeit ist gegeben, wenn sich der Täter einen persönlichen Vorteil aus der Tat verspricht, durch den er materiell oder objektiv messbar immateriell bessergestellt wird. Da der Vorteil weder tatsächlich erlangt werden noch unmittelbar aus dem Umsatzgeschäft resultieren muss, ist die Erwartung mittelbarer Vorteile ausreichend, um die Eigennützigkeit zu begründen. Nicht ausreichend sind aber das Vermeiden von Repressalien oder ein verringertes Entdeckungsrisiko durch arbeitsteiliges Handeln. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist ebenfalls nicht erforderlich.

Beispiele für das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln sind u.a. der bloße Besitz von Betäubungsmitteln, die zum gewinnbringenden Umsatz bestimmt sind, die Inbesitznahme von Betäubungsmitteln in eigennütziger Verwertungsabsicht, das absatzorientierte Beschaffen von Betäubungsmitteln und Verkaufsbemühungen hinsichtlich der sich bereits im Besitz befindlichen Betäubungsmittel.

Wie wird hiervon die bloße Kuriertätigkeit im Drogenstrafrecht abgegrenzt?

Grundsätzlich werden – wie gesehen – auch unterstützende Tätigkeiten als Handeltreiben eingeordnet. Dazu sind auch Kuriertätigkeiten zu zählen. Gerade bei unterstützenden Tätigkeiten ist aber die Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme wichtig, denn Letztere führt zwingend zu einer Strafmilderung.  Die Abgrenzung der Beteiligungsformen hat nach den allgemeinen strafrechtlichen Grundsätzen zu erfolgen. Abgrenzungskriterien sind insoweit der Grad des Eigeninteresses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft bzw. jedenfalls der Wille hierzu. Unter Tatherrschaft versteht man das vom Vorsatz erfasste „In-den-Händen-Halten“ des tatbestandlichen Geschehens bzw. die vom Willen getragene beherrschende Steuerung des Tatablaufs. Der Bundesgerichtshof stellt dabei stark darauf ab, welche Bedeutung dem konkreten Tatbeitrag für das Umsatzgeschäft insgesamt zukommt.

Als bloßer Gehilfe ist ein Kurier in aller Regel dann einzuordnen, wenn sich seine Tathandlung auf den Transport von Betäubungsmitteln zwischen selbstständig handelnden Lieferanten und Abnehmern beschränkt und ihm bezüglich des Geschäfts keine maßgebliche Mitgestaltungsmöglichkeit zukommt. Dies gilt auch dann, wenn ihm hinsichtlich der Art und Weise des Transports gewisse Gestaltungsmöglichkeiten verbleiben oder er neben den Betäubungsmitteln auch Gelder übergibt, entgegennimmt und transportiert. Seinen Handlungsspielraum während des Transports selbst wird der Kurier nämlich in der Regel wegen seiner finanziellen und meist auch persönlichen Abhängigkeit von den Händlern nicht zu seiner eigenen täterschaftlichen Einflussnahme ausnutzen. Ist der Kurier nur an der Entlohnung für seine Transportdienst und nicht sonst an dem Erfolg des Geschäfts interessiert, ist eine Beihilfe anzunehmen.

Als Mittäter kann ein Kurier dagegen einzuordnen sein, wenn er über den reinen Transport hinaus für das Gesamtgeschäft maßgebliche Tätigkeiten übernimmt. Dies kann beispielsweise bei der Einbindung des Kuriers in den An- oder Verkauf der Betäubungsmittel anzunehmen sein oder wenn der Kurier die Betäubungsmittel am Zielort aufbewahren, portionieren, chemisch umwandeln oder verpacken soll.

Für die Annahme von Mittäterschaft kann ebenso sprechen, wenn der Kurier gleichberechtigt in die Planung des Umsatzgeschäfts eingebunden wird. Das kann auch dann gelten, wenn seine konkrete Tätigkeit letztlich auf die Beförderung der Drogen, des Kaufgeldes oder des Verkaufserlöses beschränkt ist. Gleiches gilt, wenn er als faktischer Zwischenhändler den Ankauf und den Transport vollständig eigenverantwortlich organisiert. Ein erhöhtes, über die Erwartung eines bloßen Kurierlohns hinausgehendes Interesse am Gesamtgeschäft kann ebenfalls für eine Mittäterschaft sprechen – etwa die Erwartung eines sich bei konsequenter Beteiligung erhöhenden Anteils an den Gelderlösen.

Das täterschaftliche Handeltreiben setzt aber in jedem Fall eigennützige Bemühungen des Handelnden voraus. Es ist nicht ausreichend, wenn ein Täter nur den Eigennutz des anderen mit seinem Tatbeitrag unterstützen will.

Welche Strafe droht beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln?

Für das einfache Handeltreiben mit Betäubungsmitteln liegt der Strafrahmen bei bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Verschiedene weitere Straftatbestände verschärfen diesen Strafrahmen teilweise erheblich. Zu den Bekanntesten zählen die Folgenden: Das gewerbsmäßige Handeltreiben wird in der Regel mit nicht unter einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft. Das gleiche Strafmaß gilt für das Handeltreiben in nicht geringer Menge. Das bandenmäßige Handeltreiben wird nicht mit unter zwei Jahren Freiheitsstrafe bestraft. Wer mit nicht geringen Mengen Handel treibt und dabei eine Schusswaffe oder sonstige Gegenstände mit sich führt, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind, hat eine Freiheitsstrafe von nicht unter fünf Jahren zu erwarten.

Kommen gemilderte Strafe bei nur geringen Mengen für den Eigenbedarf in Betracht?

Bei Vorliegen einer geringen Menge von Betäubungsmitteln, die nur dem Eigenverbrauch dient, kann die Staatsanwaltschaft von der Strafverfolgung absehen. Hierzu ist sie allerdings nicht verpflichtet. Diese Möglichkeit besteht nicht bei dem Vorliegen besonders schwerer Fälle, worunter die Gewerbsmäßigkeit oder die Gefährdung der Gesundheit mehrerer Menschen zählen.

Die Grenzwerte für eine nicht geringe Menge werden von der Rechtsprechung unter Berücksichtigung von Beschaffenheit, Wirkungsweise und Gefährlichkeit bei den einzelnen Betäubungsmitteln unterschiedlich bestimmt. Eine geringe Menge soll bei drei Konsumeinheiten liegen. Eine Konsumeinheit ist dabei die Menge, die benötigt wird, um bei einem Gelegenheitskonsumenten einen Rauschzustand herbeizuführen. Hierbei wird die gängige Konsumform zugrunde gelegt. Die Konsumeinheit bestimmt sich primär nach dem Wirkstoffgehalt der festgestellten Drogen. Kann der Wirkstoffgehalt nicht festgestellt werden oder wird er nicht ermittelt, ist auf die Menge der Drogen an sich abzustellen. Dabei erfolgt die Berechnung zugunsten des Täters unter Annahme einer schlechteren Straßenverkaufsqualität. In Berlin regelt die „Gemeinsame Allgemeine Verfügung zur Umsetzung des § 31 a BtMG“, dass falls eine Person im Besitz von bis zu 10 g Haschisch oder Marihuana ist, das Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft einzustellen ist, wenn keine Gefährdung anderer vorliegt.

Wird die geringe Menge überschritten, liegt zunächst eine normale oder einfache Menge vor. Eine nicht geringe Menge ist anhand der verbotenen Substanz zu bestimmen. Der Bundesgerichtshof hat etwa für Cannabis entschieden, dass es sich um eine nicht geringe Menge handelt, wenn das betreffende Cannabisprodukt mindestens 7,5 g Tetrahydrocannabinol (THC) enthält.

Wie verhalte ich mich, wenn ich des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verdächtigt werde?

Gegenüber der Polizei, die Sie zum Beispiel wegen des Auffindens von Drogen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verdächtigt, sollten Sie – bis auf die Angaben zu ihren Personalien – keine weiteren Angaben machen. Das Auffinden der Drogen bei Ihnen allein beweist den erhobenen Tatvorwurf zwar nicht, allerdings ist nahezu jeder Umgang mit Drogen strafbar. Bevor Sie daher versuchen sich herauszureden, schweigen Sie besser und bleiben ruhig. Spätestens bei Erhalt einer polizeilichen Vorladung oder eine Anklageschrift sollten Sie sich anwaltlichen Rat einholen, ehe Sie gegenüber der Polizei oder der Staatsanwaltschaft aussagen. Der Rechtsanwalt kann nach der Beauftragung die Ermittlungsakte einsehen und die Risiken und Chancen in Ihrem Strafverfahren einschätzen und ob eine Aussage Ihrerseits sinnvoll wäre.

Sollte es zu einer Strafanzeige gegen Sie kommen oder sogar eine Festnahme erfolgen, wenden Sie sich auf jeden Fall schnellstmöglich an einen Fachanwalt für Strafrecht und lassen Sie sich beraten.

Benjamin Grunst

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