Neuer Gesetzesentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder – Neuregelung Kindesmissbrauch und Kinderpornografie

07. Dezember 2020

Sexualisierte Gewalttaten gegen Kinder steigt – Die Pandemie als zusätzlicher Grund zur Sorge

Laut neusten Kriminalstatistiken nimmt sexualisierte Gewalt gegen Kinder zu. Und es bleibt weiter noch von einem großen Dunkelfeld auszugehen. So wurden im vergangenen Jahr mehr als 4000 Kindern geschlagen und misshandelt. Sexuell missbraucht wurden jeden Tag durchschnittlich 43 Kinder. Auffällig ist jedoch, dass in diesem Jahr trotz der Corona-Pandemie zunächst nicht mehr Fälle gemeldet werden, obwohl davon aus sozialwissenschaftlicher Sicht zweifelsfrei auszugehen sein wird. Jugendämter und Missbrauchsbeauftragte befürchten, dass die wegfallende Kontrolle durch Schulen, Kitas und andere Kontakte wegfällt und mehr Übergriffe auf Kinder nicht aufgedeckt werden.

Drastischer Anstieg von Kinderpornographie

Beim Besitz und der Verbreitung von Kinderpornographie verzeichnete die polizeiliche Kriminalstatistik einen drastischen Anstieg. Schon im Vergleich zum Vorjahr vernahm die Polizei einen Anstieg von über 65 Prozent, was nicht nur an der erweiterten Zusammenarbeit und neuen technischen Möglichkeiten von Ermittlungsbehörden liegt.

Die Bundesregierung reagiert und beschließt neuen Gesetzesentwurf

Ende Oktober hat die Bundesregierung einen neuen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen. Ziel dieser Änderungen soll der bessere Schutz von Kindern sein. Hierzu sollen verschärfte Strafen verhängt und die Strafverfolgung effektiver gestaltet werden. Außerdem soll die Prävention verbessert und Qualifikationsanforderungen in der Justiz verankert werden.

All diese Verbesserungen klingen zunächst plausibel, doch was bedeutet der Gesetzesentwurf auf rechtlicher Ebene und welche Bedeutung kann dies in der Praxis haben?

Welche Verschärfungen und Erweiterungen sind im Strafgesetzbuch vorgesehen?

Der neue Begriff der „sexualisierten Gewalt gegen Kinder“

Der sexuelle Missbrauch (§ 176 StGB) von Kindern soll zunächst mit dem neuen Begriff der „sexualisierten Gewalt gegen Kinder“ neu bezeichnet werden. Dadurch soll es ermöglich werden, Taten in diesem Deliktsbereich klarer abgrenzen zu können.

 

Bis zu 15 Jahre Haft

 

Kindesmissbrauch wird zum Verbrechen

Außerdem soll das Strafmaß des Grundtatbestand des Missbrauchs von Kindern hochgestuft werden. Zuvor wurde, wer sexuelle Handlungen an einem Kind vornimmt oder an sich von einem Kind vornehmen lässt, mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Damit war der Tatbestand des Kindermissbrauchs lediglich ein Vergehen. Das soll sich nun ändern. Der Strafrahmen sieht künftig eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 15 Jahren vor. Dadurch wird sexualisierte Gewalt gegen Kinder zum Verbrechen hochgestuft.

Härteres Durchgreifen bei Kinderpornografie

Auch bei Verbreitung, Besitz und Besitzverschaffung von Kinderpornografie (§ 184b StGB) soll das Strafmaß angepasst werden. Alle Tathandlungen werden künftig als Verbrechen behandelt.

Neues Strafmaß bei der bei Verbreitung, Besitz und Besitzverschaffung von kinderpornographischen Schriften

Auf die Verbreitung von Kinderpornographie standen bisher drei Monate bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe, von nun an soll dies ein Jahr bis zu zehn Jahren betragen.

Der Besitz und die Besitzverschaffung wurden bis jetzt mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe bedroht. Hier soll der Strafrahmen auf ein bis fünf Jahre Freiheitsstrafe hochgestuft werden.

Täter die gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande (§ 184b Abs. 2 StGB) handeln, werden künftig mit bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe rechnen können. Zu vor betrug dies sechs Monate bis zu zehn Jahren Haft.

 

Neue Tatvarianten bei den §§ 174 ff. StGB

Erweiterung um die Vornahme mit und vor Dritten

Um die Tathandlungen der Vornahme mit oder vor Dritten sollen darüber hinaus die folgenden Sexualdelikte erweitert werden: Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (§174 StGB), Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen (§ 174a StGB), Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung (§ 174b) und Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses (§ 174c StGB).

 

Verbot von kindlichen Sexpuppen

Erwerb und Besitz von Puppen mit kindlichem Erscheinungsbild wird strafbar

Zuvor unterfiel der Vertrieb, Besitz und Erwerb von kindlich aussehenden Sexpuppen keiner Strafnorm. Allenfalls war bisher die Darstellung solcher Puppen im Internet unter Umständen strafbar. Gem. § 184b StGB ist die Verbreitung, der Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften rechtswidrig. Dem Kinderpornografiebegriff unterfällt es demnach auch, Kinder in unnatürlicher, geschlechtsbetonter Haltung darzustellen (sog. Posing), so wie dies auf den meisten Vertriebsseiten wohl der Fall sein wird.

Von nun an soll der Umgang mit Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild jedoch ausdrücklich durch Strafgesetzbuchnormen geregelt werden. Die Herstellung und Verbreitung solcher Puppen wird künftig mit einer Strafe von bis zu drei Jahren Haft oder eine Geldstrafe bedroht. Wer von nun an eine kindliche Sexpuppe besitzt oder erwirbt muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder mit einer Geldstrafe rechnen.

 

Verjährung bei Kinderpornografie

Keine Verjährung bis zur Vollendung des 30. Lebensjahr des Opfers

Eine Verjährung bei der Herstellung von kinderpornografischen Inhalten, die ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, soll sich in Zukunft erst mit der Vollendung des 30. Lebensjahr des Opfers einstellen können. Zuvor unterfiel § 184b StGB der üblichen Verjährungsfrist gem. § 78 StGB. Entsprechend des Höchststrafmaßes der Straftat betrug die Verjährungsfrist demnach bislang nur fünf Jahre.

 

Welche Maßnahmen sind bei der Prävention und Qualifizierung der Justiz vorgesehen?

Familienrichter*innen sollen geschult werden

Die neuen Qualifikationsanforderungen in der Justiz sehen vor, dass Familienrichter*innen in Zukunft besondere Eignungen vorweisen müssen. Auch eine die Einführung von besonderen Eignungsvoraussetzungen bei Verfahrensbeiständen soll festgesetzt werden.

Insbesondere Jugendrichter*innen und Jugendstaatsanwält*innen sollen so geschult werden, dass die in Jugendschutzsachen die durchaus wichtige Fähigkeit besitzen, mit kindlichen Opfern und Zeugen verständlich und einfühlsam umgehen zu können.

Vorgeschriebene Anhörung von Kindern

Die persönliche Anhörung von Kindern in Kindschaftsverfahren soll nun grundsätzlich vorgeschrieben sein. Dies soll dazu dienen, dem Kind – unabhängig vom Alter – Gehör zu verschaffen und dem zuständigen Gericht ermöglich, sich ein persönliches Bild des betroffenen Kindes zu machen.

Längere Fristen bei Eintragungen ins erweiterte Führungszeugnis

Außerdem soll der Schutz von betroffenen Kindern und Jugendlichen erweitert werden, indem die Fristen für die Aufnahme der Verurteilung ins erweiterte Führungszeugnis erheblich verlängert werden. Bei besonders relevanten Urteilen sollen diese auf 20 Jahre zuzüglich der Dauer der Freiheitsstrafe festgesetzt werden.

 

Welche Maßnahmen sollen zu einer effektiven Strafverfolgung beitragen?

Beschleunigungsgebot in der StPO

Die Strafprozessordnung soll in Zukunft ein ausdrückliches Beschleunigungsverbot für solche Verfahren aufweisen, bei denen es sich bei den Opferzeug*innen um Kinder handelt.

Erleichterte Anordnung von Untersuchungshaft

Es soll außerdem erleichtert werden, im Falle des Verdachts auf sexualisierte Gewalt gegen Kinder Untersuchungshaft anzuordnen.

Telekommunikationsüberwachung

Des Weiteren soll bei Ermittlungen wegen Verschaffung oder Besitzes von kinderpornografischem Material Telekommunikationsüberwachung möglich sein.

Onlinedurchsuchung und Verkehrsdatenerhebung

Bei Ermittlungen wegen sexualisierter Gewalt gegen Kinder oder kinderpornografischem Material sollen in Zukunft Onlinedurchsuchungen oder Verkehrsdatenerhebungen von auf Vorrat gespeicherten Daten angefordert werden können.

 

Wirksamkeit der Maßnahmen

Ob diese Maßnahmen geeignet sind, den strafrechtlichen Schutz von Kindern effektiver zu gestalten wird sich in der Zukunft und anhand der Praxisumsetzung des neuen Gesetzesentwurfs zeigen. Dass anhand der bedenklichen Zahlen Bedarf zum Handeln besteht, steht dabei wohl außer Frage.

Als Rechtsanwälte für Sexualstrafrecht werden wir Sie auch in Zukunft kompetent und erfahren bundesweit in diesem Deliktsbereich vertreten. Sowohl als Beschuldigter oder Beschuldigte als auch als Geschädigte oder Geschädigter sollten Sie sich gerade aufgrund der neuen Gesetzeslagen umgehend anwaltlichen Rat holen. Über Ihre Möglichkeiten können wir gern in einem ersten Termin oder Telefonat sprechen.

 

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