Erfolg im Ermittlungsverfahren: Einstellung trotz Betrugsvorwürfen durch Datenmanipulation nach § 263 StGB

Welche Ereignisse gingen der Strafanzeige wegen mehrfachen Betruges voraus?

Der Beschuldigte ist Student und im Besitz einer MensaCard, einer Chip-Karte, die als bargeldlose Zahlungsmöglichkeit vom Studentenwerk angeboten wird. Zusammenfassend wurde wegen sechsfachen Betruges mittels dieser MensaCard ermittelt, woraus ein Gesamtschaden in dreistelliger Höhe zum Nachteil des Studentenwerks entstand. Der Zeitraum der unrechtmäßigen Guthabenerhöhungen lag zwischen April und November. Nachdem aufgrund der Dokumentation aller Zahlungstätigkeiten jeglicher MensaCards innerhalb des Systems des Anbieters die Unregelmäßigkeit aufgefallen war, wurde im November besagte Chip-Karte am Schalter durch eine andere ausgetauscht, wodurch die Personalien des Besitzers aufgenommen worden konnten. Nach Bestätigung der Personalien wurde durch das Studentenwerk Anzeige wegen Betruges nach § 263 StGB erstattet.

Hergang des Ermittlungsverfahrens

Nachdem die Strafanzeige zunächst per E-Mail bei dem aufnehmenden Kriminaloberkommissar (KOK) beim Landeskriminalamt einging, erfolgte eine Zeugenvernehmung einer der Mensa-Kassiererinnen mittels Vorlage von verschiedenen Lichtbildern zu Identifikationszwecken. Daraufhin erhielt der Beschuldigte eine polizeiliche Vorladung. Nach Erhalt kontaktierte der Beschuldigte die Kanzlei für Strafrecht von Herrn Rechtsanwalt Grunst in Berlin. Nach eingehender Beratung machte der  Mandant auf dessen Anraten hin von seinem Schweigerecht Gebrauch und nahm die polizeiliche Vorladung nicht wahr. Der Verteidiger Grunst beantragte umgehend Akteneinsicht gegenüber der Staatsanwaltschaft. In seiner Stellungnahme wies Rechtsanwalt Grunst auf die Unzulänglichkeit der Beweisführung unter Beachtung des Aspektes der nicht personengebundenen Anwendung der MensaCard hin. Des Weiteren verwies er auf die Möglichkeit eines Systemfehlers seitens des Studentenwerks, welche als solche zu keinem Zeitpunkt in Erwägung gezogen wurde. Nach ergänzender Akteneinsicht untermauerte Strafverteidiger Grunst die ungenügende Beweisführung argumentativ durch Kritik an der Auswahl der Lichtbildvorlagen, da die vorgeführten Charakteristika mancher vorgeführten Personen derart verschieden von denen des Beschuldigten sind, sodass der Sinn einer Vorlage von Lichtbildern weit verfehlt wurde. Abschließend gab Rechtsanwalt Grunst zu bedenken, dass selbst unter Berücksichtigung dieser Unterschiede keine Wiedererkennung seitens der Zeugin notiert werden konnte und konnte im Dezember letztlich eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 170 II StPO aus Mangel an hinreichendem Tatverdacht zur Anklagerhebung erwirken.