Der Vorsatz für eine Trunkenheitsfahrt kann nicht aus der bloßen Feststellung der Fahruntüchtigkeit entnommen werden

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 9. April 2015 einen weiteren Präzedenzfall für die Anforderungen der Beweiswürdigung einer Trunkenheitsfahrt entschieden. Konkret ging es hierbei um die Prüfung eines bedingten Vorsatzes.

Sachverhalt: Handbremsenaction und quietschende Reifen unter Alkoholeinfluss

Der Angeklagte des zugrunde liegende Falles leidet unter einer Alkoholkrankheit. Zum Tatzeitpunkt befand dieser sich in einem erheblich alkoholisierten Zustand. Nach einer verbalen Auseinandersetzung mit unbekannt gebliebenen Personen setzte sich der Angeklagte in einen PKW und fuhr mit diesem zunächst auf einem privaten Hofgelände, wobei er das Fahrzeug wiederholt mit Handbremsenkehren und quietschenden Reifen wendete. Obwohl die unbekannt gebliebene Personengruppe ihn wegen seiner Alkoholisierung mehrfach aufzuhalten versuchte, verließ der Angeklagte mit dem PKW das private Hofgelände und befuhr eine öffentliche Straße, bis er anschließend durch Polizeibeamte gestoppt werden konnte.

Diese stellten bei dem Angeklagten eine Blutalkoholkonzentration von 1,24 ‰ sowie den Nachweis der Einnahme von Cannabinoiden fest.

Darüber hinaus wusste der Angeklagte, dass er nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis war und nahm nach Ansicht des Landgerichts zumindest billigend in Kauf, dass er infolge seiner alkoholischen Beeinflussung nicht in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen. Zusätzlich war er aufgrund der Mischintoxikation vermindert schuldfähig.

Der Angeklagte legte gegen  die Feststellung des Landgerichts, er hätte in Eventualvorsatz gehandelt, Revision ein.

Entscheidung: Blutalkoholkonzentration stellt lediglich ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt dar

Eine Bestrafung wegen vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt setzt voraus, dass der Fahrzeugführer

Die gravierende Beeinträchtigung seiner Leistungsfähigkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und sich damit abfindet. Maßgeblich sei also, dass er zumindest nicht ausschließt, den im Verkehr zu stellenden Anforderungen nicht zu genügen.

Beim vorliegenden Revisionsantrag entscheid der Bundesgerichtshof zu Gunsten des Angeklagten und erklärte die Feststellungen des Landesgerichts zum bedingten Vorsatz seien unzureichend gewesen.

Es würde nicht genügen, allein auf die festgestellte Blutalkoholkonzentration abzustellen. Vielmehr müssten weitere Beweise festgestellt werden, die die Erkenntnis oder zumindest die Billigung einer möglichen Fahruntüchtigkeit des Angeklagten nachweisen.

Eine festgestellte Fahruntüchtigkeit sei nach Ansicht des Bundesgerichtshofs lediglich ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen vorsätzlichen Handelns. Dieses Indiz ist aber widerlegbar und bedürfe im Einzelfall daher einer ergänzenden Berücksichtigung weiterer Beweisumstände.

Fazit:  Auch der bedingte Vorsatz bedarf einer gesonderten Feststellung

Dieses Urteil bringt die Rechtsprechung wieder in die richtige Richtung. Der subjektive Tatbestand kann nämlich nicht bloß aus der Tätigung einer Handlung entnommen werden. Es bedarf weiterer Anhaltspunkte, die darauf schließen lassen, dass die möglichen Folgen dieser Handlungsvornahme auch erkannt und zumindest in Kauf genommen wurden. Andernfalls liegt kein Vorsatz, sondern bloße Fahrlässigkeit vor.