Das neue Sexualstrafrecht und ihre Wirkungen

Nun ein halbes Jahr nachdem die heiß diskutierte Sexualstrafrechtsreform in Kraft getreten ist, fragt man sich, ob auch die tatsächliche Verbesserungen dadurch eingetreten sind, die man sich erhofft hat.

Erst kürzlich ist eins der ersten Urteile nach dem neuen § 184i StGB erlassen worden. Dabei wurde ein 30-Jähriger Mann von dem Amtsgericht Bautzen (Az. 40 Ds 530 Js 866/17) verurteilt, weil er einer Frau dreimal ohne dessen Einwilligung an den Po gefasst hat. Vor der Strafrechtsreform wäre ein solcher „anerkennender oder bewundernder Klaps auf den Po“ vermutlich straffrei ausgegangen, nun wurde der Täter zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt.

Gestützt wird dieses Urteil auf den neu eingeführten § 184i StGB, der nun auch ein solches Handeln unter Strafe stellt, wo eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt wird.

Diese Norm ist ein Paradebespiel für die von der Strafrechtsreform bezweckte Schließung von Strafbarkeitslücken. Eine sexuelle Handlung ist nämlich nach § 184h StGB von einer gewissen Erheblichkeit abhängig. Würde diese Schwelle der Erheblichkeit nicht erreicht, so war nach dem damaligen Sexualstrafrecht die Handlung als straffrei zu werten. Dies betraf beispielsweise den flüchtigen Griff an die Genitalien einer bekleideten Person oder auch das feste Drücken der behandschuhten Hand des Opfers auf das Geschlechtsteil des Täters.

Die Voraussetzung nun für eine Strafbarkeit nach § 184i StGB ist eine unmittelbare körperliche Einwirkung auf das Opfer. Hierfür ist der Kontakt des Täters mit seinem eigenen Körper am Körper des Opfers notwendig, wodurch bloße verbale Einwirkungen auf das Opfer nicht erfasst werden. Dies könnte allenfalls eine Beleidigung nach § 185 StGB sein, wenn eine Ehrverletzung bzw. Herabsetzung damit einhergegangen ist.

Diese körperliche Berührung muss darüber hinaus in sexuell bestimmter Weise erfolgt sein. Dies ist zwar in erster Linie von der Motivation des Täters abzuleiten, doch sind auch die objektiven Betrachtungsweisen zu berücksichtigen. So sind Handlungen als sexuell anzusehen, wenn sie typischerweise eine sexuelle Intimität zwischen den Beteiligten voraussetzt.

Zuletzt muss die körperliche Berührung das Opfer sexuell belästigt haben. Dies liegt vor, wenn die Handlung das Opfer in seinem Empfinden nicht unerheblich beeinträchtigt hat. Sollte das Opfer also in diese Handlungen eingewilligt haben, so scheidet eine Strafbarkeit nach § 184i StGB aus. Auch wenn der Vorgang bei diesem Interesse, Verwunderung oder Vergnügen ausgelöst hat, so fehlt es an dem Tatbestandsmerkmal der Belästigung.

Die erfolgte Schließung von vermeintlichen Strafbarkeitslücken führt aber auch zu vielen Auslegungsfragen und damit einhergehende Unsicherheiten bei der Anwendung des neuen Sexualstrafrechts. Diese bislang weilenden Fraglichkeiten könnten zu einer geschickten Verteidigung verhelfen.

Es ist daher wichtig, sollten Sie einer Straftat aus dem Sexualstrafrecht verdächtigt sein, von Ihrem Schweigerecht Gebrauch zu machen. Erst nach erfolgter Akteneinsicht ist es möglich, eine effektive Verteidigungsstrategie zu erarbeiten. Eine frühzeitige und nicht vorbereitete Einlassung kann die Verteidigungschancen merklich mindern. Wenden Sie sich daher schnellstmöglich an mich als Rechtsanwalt für Sexualstrafrecht.

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