Beleidigung von Polizisten – neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu „FCK BFE“

Aufdrucke auf der Kleidung sind unter Umständen strafbar – Bestätigung der Strafbarkeit für „FCK BFE“

16. Januar 2021

Mit Beschluss vom 8.12.2020 (1 BvR 842/19) hat sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur strafrechtlichen Verurteilung eines Mannes wegen eines umstrittenen Pullover- und T-Shirt-Aufdrucks auf einer Demonstration geäußert. Nach einer Strafanzeige durch die Polizei wurde der Mann vom Amtsgericht Göttingen wegen Beleidung zu einer Geldstrafe verurteilt. Das BverfG sieht in der Verurteilung keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Dabei äußerte es sich mitunter zur Reichweite von Beleidigungen und Meinungsfreiheit.

Polizeibeamte beschlagnahmten Pullover mit dem Aufdruck „FCK BFE“ vor Gericht

Im konkreten Fall trug der Beschwerdeführer auf einer Demonstration unter dem Motto „Kein Platz für Neonazis in Göttingen“ vor dem Gebäude des Amtsgerichts Göttingen einen Pullover mit den aufgedruckten Buchstaben „FCK BFE“ („Fuck Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“) in sichtbarer Weise unter seiner geöffneten Jacke. Anlass der Demo war ein Strafverfahren gegen einen Angehörigen der rechtsextremen Szene.

Mitglieder der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Polizei Göttingen waren während der Demonstration im Oktober 2017 am Eingangsbereich des Amtsgerichts anwesend und mit Einlass und Verfahrenssicherung betraut. In der Vergangenheit war der Beschwerdeführer R. wiederholt mit Angehörigen der BFE in Auseinandersetzungen verwickelt. Nachdem Beamten der BFE den Aufdruck auf dem Pullover von R. bemerkten, beschlagnahmten sie das Kleidungsstück nach wiederholten Aufforderungen zur Verdeckung. Unter dem Pullover des Mannes kam ein T-Shirt mit identischem Schriftzug „FCK BFE“ zum Vorschein, welches er spöttisch kommentierte. Nach einer Strafanzeige durch die Polizeibeamten der BFE wurde der Mann vom Amtsgericht Göttingen wegen Beleidung zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen je 40 Euro verurteilt. Die Sprungrevision des Beschwerdeführers wurde vom OLG Braunschweig verworfen. Das Bundesverfassungsgericht sieht in der Verurteilung keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Wie weit dürfen sprachliche Provokationen gegen Polizeibeamte gehen?

In dem Beschluss äußerte sich das BverfG eingehend zur Reichweite von Beleidigung und Meinungsfreiheit. Gerade im Hinblick auf die in Art. 5 I GG verankerte Meinungsfreiheit und den Individualisierungsgrad der beleidigten Gruppe gibt es immer wieder Fälle, in denen die Einschlägigkeit einer strafrechtlichen Beleidigung sehr umstritten ist. Häufig bedienen sich Angehörige und Sympathisanten politischer Szenen bei Bekleidungs-Aufdrucken der Mittel von Kürzeln, Wortspielen und Buchstabenkombinationen. In § 185 StGB heißt es:

 „Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Beleidigungen müssen individualisiert und zielgericht auf einen Personenkreis sein: die Gesamtumstände zählen

Nach ständiger Rechtsprechung des BverfG benötigt es zur Bejahung einer Beleidung unter anderem einen gesteigerten Grad an Individualisierung potentiell beleidigender Schriftzüge. Diese müssen sich auf konkrete Personen oder Personengruppen beziehen.

Dies hatte das BverfG beispielsweise in einem Fall verneint, in dem eine Frau einen Aufstecker mit der Buchstabenkombination „FCK COPS“ (= „Fuck Cops“) auf ihrer Kleidung trug. Die Frau wurde dabei wiederholt von einer Polizeistreife im öffentlichen Raum angetroffen. Zwar kam in dem Schriftzug eine Ablehnung der Polizei zum Ausdruck. Weder aus dem Schriftzug, noch aus den Umständen ergab sich dabei jedoch, dass der Aufstecker auf die Beamten der Streife abzielte. Das BverfG verdeutlichte, dass bei Kollektivbeleidiungen die persönliche Betroffenheit des Einzelnen umso geringer ist, je größer das Kollektiv (1 BvR 1036/14).

In einem anderen Beschluss kam das BverfG zu dem selben Ergebnis. In dem Fall hatte ein Mann sich mit einem Aufnäher mit den Buchstaben „A.C.A.B“ („all cops are bastards“) auf der Weste zu einem Fußballspiel der Bundesliga begeben, wobei er bei der Einlasskontrolle auf Bereitschaftspolizisten traf. Das BverfG rügte die folgende Verurteilung wegen Beleidung, weil auch in diesem Fall Feststellungen dazu fehlten, dass sich der Mann bewusst in die Nähe der Einsatzkräfte begeben hätte, um diese mit der Parole zu konfrontieren. Ein bloßer Stadionaufenthalt mit dem Bewusstsein der Polizeipräsenz genüge den Individualisierungsanforderungen nicht (1 BvR 1593/16).

Im vorliegenden Göttinger Fall lag es jedoch anders: die Bündelung der Gesamtumstände aus vorangegangenen Auseinandersetzungen, der konkreten Nennung einer Polizeieinheit und des spöttischen Verhaltens des Mannes nach Entdecken des T-Shirts mit dem identischen Schriftzug genügten den Anforderungen an die Individualisierung und ließen den Schluss zu, dass sich R. mit dem Schriftzug gezielt gegen die anwesenden Polizeibeamten wendete.

Beleidigungen können gerechtfertigt sein – Warnehmung berechtigter Interessen

Auch den Einwand eines Rechtfertigungsgrundes des R. verneinte das BverfG. Eine Ausprägung der Meinungsfreiheit im Sinne des Art. 5 I GG lässt sich dabei in § 193 StGB finden. Darin heißt es:

 „Tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künstlerische oder gewerbliche Leistungen, desgleichen Äußerungen, welche zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht werden, sowie Vorhaltungen und Rügen der Vorgesetzten gegen ihre Untergebenen, dienstliche Anzeigen oder Urteile von seiten eines Beamten und ähnliche Fälle sind nur insofern strafbar, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht.“

Unter diesem Aspekt kann unter der Berücksichtung des Vorverhaltens von Beleidigten eine Äußerung noch als adäquat eingestuft werden. Provozierten Personen wird in diesem Sinne ein sogenanntes „Recht auf Gegenschlag“ eingeräumt. Zur Bewertung ist immer zu fragen, ob zwischen der Äußerung ein irgendwie gearteter Zusammenhang zum Verhalten des Adressaten denkbar ist. Angenommen wurde ein solches Recht auf Gegenschlag beispielsweise bei einem Demonstranten, der einen Zivilbeamten nach einer provozierenden Frage als „Spitzel“ bezeichnete (BayObLG, NStZ 2005, 215 (216)).

Im vorliegenden Fall war eine derartige Rechtfertigung nicht ersichtlich. Der Schriftzug „FCK BFE“ des R. erschöpfte sich in einer vulgären Beschimpfung ohne erkennbaren sachbezogenen Beitrag im Rahmen einer politischen Äußerung. Allein die Herabsetzung anderer Personen stand dabei im Vordergrund.

Beleidigungsdelikte: Einordnungs- und Abgrenzungsschwierigkeiten; kompetenter Strafrechtsverteidiger sollte im Falle eines Strafverfahrens eingeschaltet werden

Die jüngste Entscheidung des BverfG gehört zu einer ganzen Reihe von Beschlüssen, in denen strafrechtliche Verurteilungen in Beleidigungsdelikten zur Frage standen. Nicht selten missbilligte das BverfG Gerichtsentscheidungen dazu. Dies zeigt, dass die strafrechtliche Einordnung von Äußerungen und Handlungen sich immer wieder als hochkomplex erweist und es zu gerichtlichen Fehlbewertungen kommt, insbesondere aufgrund des großen Interpretationsspielraums bei Beleidigungen und der Bedeutung der Gesamtumstände. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut der Verfassung, weshalb eine besonders gründliche Prüfung des Sachverhalts erforderlich ist.

Aufgrund des Strafrahmens bei § 185 StGB ist eine Strafanzeige nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Im Falle einer Verurteilung besteht auch Gefahr der Eintragung in das Bundeszentralregister (BZRG). Dadurch können bestimmte Stellen über viele Jahre über das Führungszeugnis Einsicht in das Vorleben eines Verurteilten nehmen.

Um sich im Falle eines Strafverfahrens keiner unnötigen Gefahr einer Verurteilung auszusetzen, sollten Beschuldigte und Angeschuldigte möglichst frühzeitig einen Fachanwalt für Strafrecht mit einer Spezialisierung auf Beleidigungsdelikte kontaktieren. Die Abhängigkeit der Verurteilung von den Einzelfallumständen sowie die teils unübersichtliche und uneinheitliche Rechtsprechung erfordern ein professionelles und maßgeschneidertes anwaltliches Vorgehen.

Schon mit der Vorladung der Polizei werden entscheidende Weichen für den späteren Verfahrensablauf gestellt, die sich später schwer bis kaum korrigieren lassen. Mitunter die durch den Anwalt für Strafrecht durchgeführte Akteneinsicht, eine behutsame Betreuung bei der Verständigung mit den Behörden sowie die Wahrnehmung des Schweigerechts sind zentrale Elemente für einen gesicherten Verfahrensablauf und einen optimalen Mandantenschutz.

Sind Sie betroffen? Verhaltenstipps vom Anwalt für Strafrecht aus Berlin

Treten sie deshalb gerne mit mir als Strafverteidiger in Kontakt, um sich beraten zu lassen. Als Fachanwalt für Strafrecht stehe ich ihnen unabhängig von Schuld oder Unschuld zur Seite und unterstütze Sie dabei, Ihre Rechte zu wahren. Vereinbaren Sie jetzt einen Termin in einem unserer Standorte in Berlin Charlottenburg oder Köpenick.

Benjamin Grunst

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